AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

der celexon Europe GmbH

 

 § 1 Geltungsbereich

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten  für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der celexon Europe GmbH ‐ nachfolgend mit "celexon" bezeichnet - und dem Kunden, insbesondere auch für sämtliche über einen Online-Shop von celexon oder über einen durch celexon angeschlossenen Online-Marktplatz, geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

  1. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern celexon ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat.

  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.


 § 2 Vertragsschluss und Angebot

 

  1. Verträge kommen ausschließlich mit der celexon Europe GmbH, Gutenbergstr. 2 in 48282 Emsdetten, Registergericht: Amtsgericht Steinfurt HRB 12284, Geschäftsführer: Christoph Hertz, zustande.

  2. Für den Vertragsschluss in Online-Shops gilt:

 a) Die Präsentation und Bewerbung von den Artikeln im Online-Shop von celexon oder über einen durch celexon angeschlossenen Online-Marktplatz stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Online abgegebene Bestellungen (über den Button „Kostenpflichtig bestellen“) des Kunden sind verbindlich und können von celexon innerhalb von zwei Tagen angenommen werden; das – soweit er Verbraucher ist - nach § 8 bestehendes Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

b) Der Kaufvertrag mit celexon kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags‐ bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von celexon zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit dem Versand der Zahlungsaufforderung zustande. 

c) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht celexon von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. celexon wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

  1. Für alle anderen Verträge gilt:

a) Die Angebote von celexon sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn celexon dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen celexon sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

b) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist celexon berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei celexon anzunehmen, es sei denn, die Bestellung kommt über einen Online-Marktplatz zustande. In diesem Fall gelten die Regeln des jeweiligen Online-Markptlatzes. 

c) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

§ 3 Lieferung und Termine

 

  1. Liefer‐ und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von celexon liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Epidemien/Pandemien, hat celexon auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. celexon wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch celexon oder ein von celexon beauftragtes Transportunternehmen. Die Ware wird von celexon gegen Verlust und Beschädigung versichert, sofern der Kunde Verbraucher ist. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss celexon schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.

  1. Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche (vgl. § 5, 6 dieser AGB) des Kunden keine Konsequenzen. 

  2. Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich celexon vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls celexon von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird celexon den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten

§ 4 Preise, Aufrechnung

  1. Die Preise verstehen sich ‐ soweit nicht anders ausgezeichnet ‐ jeweils inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer exklusive Verpackung und Transport.

  2. a) Für die Online-Shops von celexon gilt:

    Die Versandkosten sind in den Preisangaben des Online-Shops angegeben. Der Preis, ggf. einschließlich Umsatzsteuer, und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

     

    b) Für alle anderen Verträge gilt:

    Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

     

a) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den celexon Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber celexon Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

b) Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 5 Gewährleistung

 

  1. celexon haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB und – sofern anwendbar - §§ 327 ff. BGB sowie §§ 475a ff. BGB. 

  2. Gegenüber Unternehmern/Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:

 (a) Ist der Kunde Unternehmer/Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware bei offensichtlichen Mängeln nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, celexon unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von celexon für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

 

(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist celexon zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist celexon zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

 

(c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist celexon berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

 

(d) Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, wird die Ware unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von celexon oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 

 


§ 6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

 

  1. celexon behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

 

  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die celexon an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und celexon unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern/Kaufleuten

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von celexon aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich celexon das Eigentum an den verkauften Waren vor.

  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat celexon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die celexon gehörenden Waren erfolgen.

  3.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist celexon berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; celexon ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf celexon diese Rechte nur geltend machen, wenn celexon dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

  4.  Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von celexon entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei celexon als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter, deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt celexon Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von celexon gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. celexon nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben celexon ermächtigt. celexon verpflichtet  sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen celexon gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und celexon den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann celexon verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist celexon in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen von celexon um mehr als 10%, wird celexon auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von celexon freigeben.

 

§ 8 Datenschutz

Sämtliche von dem Kunden übermittelte Daten werden von celexon unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen be‐ und verarbeitet. Weitere Informationen kann der Kunde den Datenschutzhinweisen auf den Websites von celexon entnehmen. 

 

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geordert haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (celexon Europe GmbH, Gutenbergstr. 2, 48282 Emsdetten, info@celexon.com, Fax: 0221 58834 99, Telefon: 0221 58834 50) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können dieses Muster‐Widerrufsformular verwenden oder auch unser Widerrufsformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E‐Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die zurückzusendende Ware bei uns eingegangen.

 

Wir holen die Waren ab oder tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das o. g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.



Muster‐Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte diese Informationen aus und senden Sie sie an uns zurück.)

 

An: 

celexon Europe GmbH, Gutenbergstraße 2, 48282 Emsdetten, Fax: 0221 58834 99,

E-Mail: info@celexon.com:

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 Name des/der Verbraucher(s)

 Anschrift des/der Verbraucher(s)

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 Datum

 _________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen



§ 10 Zahlung

 

  1. Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

 

  1. Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung - in der Regel,  sofern im jeweiligen Online-Shop und/oder Online-Marktplatz möglich - entweder per Barnachnahme, per Vorauskasse, per Rechnung, per Paypal, per Kreditkarte oder durch EC-Kartenzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug (Paypal oder Kreditkarte) erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ‐ soweit nichts anderes vereinbart ist ‐ innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang die Zahlung auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch celexon bedarf.

 

Ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer, erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.

 

  1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist celexon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten in Höhe von 9% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder celexon einen höheren Schaden nachweist.

 

  1. Sollte der Kunde celexon mehrere Zahlungen schulden, ist celexon trotz Anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.

 

§ 11 Haftung

  1. celexon haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

  2. In sonstigen Fällen haftet celexon – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von celexon vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

  3. Die Haftung von celexon für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

§ 12 Verjährung gegenüber Unternehmern/Kaufleuten

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

  2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 11 Abs. 3 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 § 13 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt.


§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache und Streitbeilegung

 

  1. Ist der Kunde Vollkaufmann, befindet sich der Gerichtsstand beim Amtsgericht in Steinfurt. Dies schließt eine Klage von celexon am Gericht des Wohnsitzes des Kunden jedoch nicht aus.

  2.  Der Erfüllungsort befindet sich in Emsdetten, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und die Auftragsbestätigung nichts anderes beinhaltet.

  3. Bei privaten Endverbrauchern, die einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben, ist der Gerichtstand das Amtsgericht in Steinfurt. Bei privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, wenn es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

  4. Die Vertragssprache ist deutsch.

  5. Ausschließlich für Verbraucher gilt:

Streitbeilegung: 

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.